In einer gemeinsamen Erklärung der CDU Wiesbaden fordern der Kreisvorsitzende Ingmar
Jung und der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Wittkowski, dass die Wiesbadener Bürger so
schnell wie möglich über den Bau der CityBahn in ihrer Stadt abstimmen dürfen. Die
aktuellen politischen Beschlüsse auf Landesebene, die aufgrund der Covid-19-Pandemie bis
zum 1. November 2020 Bürgerentscheide in Hessen untersagen, dürften nicht dazu
missbraucht werden, das Votum der Bürger länger als nötig hinauszuzögern.
„Die Stadtverordnetenversammlung hat im vergangenen Jahr beschlossen, dass die
Bürgerinnen und Bürger zeitnah zur CityBahn befragt werden sollen. Zu dieser Zusage an die
Wiesbadener stehen wir auch weiterhin“, stellen Jung und Dr. Wittkowski klar. Für die beiden
steht auch fest, in welchem Zeitraum die Abstimmung nun stattzufinden habe: „Da aufgrund
der aktuellen Lage der ursprüngliche Termin im Sommer nicht eingehalten werden kann,
fordern wir die Bürgerbefragung zum nächstmöglichen Zeitpunkt in der ersten
Novemberhälfte. Jeder spätere Termin würde eine unnötige Verzögerung darstellen, die einem
Bruch des den Bürgerinnen und Bürgern gegebenen Versprechens gleichkäme.“
Die beiden Vorsitzenden von Partei und Fraktion sind sich ferner einig, dass die nun zusätzlich
zur Verfügung stehende Zeit bis November sinnvoll genutzt werden müsse, um endlich eine
Fragstellung zu finden, die der eigentlichen Intention des Vertreterbegehrens entspreche.
„Verkehrsdezernent Andreas Kowol ist bereits im letzten Jahr beauftragt worden, federführend
für den Magistrat einen konkreten Vorschlag für die Fragestellung vorzulegen. Diese Aufgabe
ist bis heute nicht erfüllt“, kritisiert Jung. Statt einer klaren Beschlussvorlage gäbe es bislang
nur eine Sammlung verschiedener Formulierungsvorschläge ohne Präferenzen. Für Dr.
Wittkowski erfüllt zudem keine der bisher vorliegenden Varianten die Anforderungen für eine
geeignete Fragestellung: „Aus keinem dieser Vorschläge geht hervor, worum es eigentlich
geht, nämlich um ein Votum für oder gegen den Bau der CityBahn. Aber genau diese Frage
muss im Mittelpunkt stehen“, betont der Vorsitzende der Rathausfraktion. Es sei nicht der Sinn
des Vertreterbegehrens über ein ganzheitliches Verkehrskonzept für Wiesbaden
abzustimmen.
„Wir wollen die Entscheidung über die CityBahn in die Hände der Bürgerinnen und Bürger
legen, denn ein so wichtiges Vorhaben geht alle an und muss von einer Mehrheit der
Wiesbadener getragen werden. Die Positionierung der anderen Parteien und Fraktionen zu
Zeitpunkt und Fragestellung des Bürgerentscheids wird zeigen, wie ernst sie den oft
beschworenen Bürgerwillen nehmen“, so Jung und Dr. Wittkowski abschließend.
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