Sehr geehrte Damen und Herren,
die aktuelle Situation stellt unsere Gesellschaft weiterhin vor große Herausforderungen. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie begleiten uns alle seit Anfang des Jahres. Obwohl die Coronawarnampel nach den Sommerferien zeitweilig auf „grün“ stand, ist sie in Wiesbaden bedauerlicherweise seit längerem „dunkelrot“.
Wir möchten angesichts dieser Situation nicht nur die Gelegenheit nutzen und allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, die den Betrieb der Stadt so gut aufrechterhalten und diese Ausnahmesituation bestmöglich meistern, danken, sondern den Bürgerinnen und Bürgern auch Mut zu sprechen. Auch wenn die aktuelle Situation für alle Betroffenen schwierig ist und viele Veranstaltungen, wie der Sternschnuppenmarkt, abgesagt werden mussten, so bleibt die Hoffnung, dass durch die einschneidenden Maßnahmen, wie wir sie aktuell erleben, weniger Menschen am dem Coronavirus erkranken. Nur gemeinsam ist es möglich, diese Krise zu überwinden und weiteren, größeren Schaden abzuwenden, wenngleich das bedeutet, Einzel- und Partikularinteressen im Zeichen der Solidarität partiell zurückzustellen.
Es liegt vermutlich ein langer Weg vor uns, bis das öffentliche Leben wieder zur gewohnten Normalität zurückkehrt, aber diese wird wieder kommen.
Mit diesem Newsletter möchten wir Ihnen daher einen Überblick über den zurückliegenden Bürgerentscheid, den letzten Sitzungszug und die Stadtverordnetenversammlung geben.
Ich wünsche Ihnen viele sonnige Herbsttage und bleiben Sie bitte gesund.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Dr. Bernd Wittkowski
Vorsitzender CDU-Rathausfraktion
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Bürgerentscheid Citybahn
Der Bürgerentscheid am 1. November 2020 hat die Haltung der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Mit einer Mehrheit von über 62 % und einer Wahlbeteiligung von ca. 46,2 % haben die Bürgerinnen und Bürger die CityBahn abgelehnt. „Wir begrüßen, dass es ein so eindeutiges Ergebnis beim Bürgerentscheid und damit eine klare Dokumentation des Bürgerwillens gegeben hat, was nun für alle rechtlich verbindlich ist“, erklärt Dr. Bernd Wittkowski, Vorsitzender der CDU Rathausfraktion, und fügt hinzu: „Für die weiterhin bestehenden Verkehrsprobleme müssen wir ganz unvoreingenommen andere Lösungen – jenseits der CityBahn – finden, um den Verkehrsfluss wiederherzustellen und den Anforderungen der erforderlichen Verkehrsbewältigung ausgewogen gerecht zu werden . Wir erwarten, dass der Verkehrsdezernent einen Alternativplan schnellstens offenbart und hoffen sehr, dass er auch auf diesen Ausgang des Bürgerentscheids vorbereitet gewesen ist“, erklärt Dr. Wittkowski abschließend.
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Die CDU-Fraktion hat sich im zurückliegenden Sitzungszug im Ausschuss Bürgerbeteiligung und Netzpolitik u.a. mit der Überleitung der Ortsbeiratsmittel und der türkischen Hisbollah befasst; im Ausschuss für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung einen Antrag zum vergünstigten Parken an Adventssamstagen gestellt und im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr einen Antrag zu Sperrung am Landeshaus eingebracht. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde hauptsächlich der Haushaltsplan bzw. die Haushaltungssatzung diskutiert und beschlossen.
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Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik
Im Fokus des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik stand ein kurzfristiger Antrag seitens des SPD-Kooperationspartners, der die Überleitung der Ortsbeiratsmittel thematisierte. Im Kern geht es darum, dass die nicht genutzten Verfügungsmittel auch auf 2021 übertragen werden. Dazu Fachsprecher André Weck: „Wir räumen den Ortsbeiräten eine besondere ein Priorität zu. Es ist in der Regel üblich gewesen, dass die Mittel ins nächste Jahr übertragen werden – allerdings gibt es keine Garantie. Aus diesem Grund ist dieser Antrag vor allem in Corona-Zeiten unterstützenswert. Wir haben uns als CDU darüber hinaus auch dafür eingesetzt, dass auch die Mittel aus 2019 ausnahmsweise nicht gestrichen werden, da die Vereine aufgrund finanzielle Ausfälle im nächsten Jahr mit Sicherheit signifikant höhere Bedarfe haben werden. Wir sind froh, dass der Antrag mit unserer Ergänzung einstimmig beschlossen wurde“.
Weiterhin diskutiert wurde ein gemeinsamer Koop-Antrag bezüglich der türkischen Hisbollah im Westend. So war in der Westendmoschee erneut ein Iman eingestellt worden, der ein bedeutender Akteur der türkischen Hisbollah ist. Zudem sei die Integrationsvereinbarung nicht unterzeichnet worden, was die Kooperation dazu bewogen hat, einen gemeinsamen Antrag auf den aktuellen Verfassungsbericht zu stützen. Dieser Berichtsantrag bittet den Magistrat um Auskunft dahingehend, welche Schlüsse er aus den vorliegenden Informationen zieht und wie er nun die geplanten baulichen Erweiterungen der Vereinsräumlichkeiten bewertet. Fachsprecher Weck bewertet diesen Antrag als ein „gelungenes Signal, gemeinsam klare Kante gegen jegliche Form von Extremismus“ zu zeigen.
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Ausschuss Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung
Im Ausschuss für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung wurde ein Antrag der CDU beschlossen, der an den Adventssamstagen ein vergünstigtes Parken in den städtischen Parkhäusern fordert, um so die Zahl der Kunden in der Innenstadt zu erhöhen und damit den lokalen Handel zu stärken. Nur zwei Wochen später wurde dies umgesetzt: An den Adventswochenenden kann man in diesem Jahr im Mauritius-Parkhaus für einen Festpreis von fünf Euro zwölf Stunden lang parken. „Ich danke dem Magistrat für diese rasche Umsetzung. Einen ganzen Tag lang für fünf Euro parken, mitten in unserer Stadt, wird sicher viele Kunden verlocken, für ihre Weihnachtseinkäufe nach Wiesbaden zu fahren“, freut sich der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Reinhard Völker.
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Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Die Sperrung für Rechtsabbieger vom Kaiser-Friedrich-Ring Richtung Biebrich über die Straße Am Landeshaus, dauert bereits seit September an. Die CDU-Fraktion hatte deshalb einen Antrag, der sich gegen die Sperrung richtete, in den Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr eingebracht.
„Wir begrüßen den Beschluss des Ausschusses, die Sperrung für Rechtsabbieger vom Kaiser-Friedrich-Ring in die Straße Am Landeshaus und in die Moritzstraße durch den Magistrat zu überprüfen. Von der Überprüfung betroffen werden auch die Sperrungen für Abbieger in die Schiersteiner Str. vom 1. und 2. Ring sein“, erklärt Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, Mitglied des Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr.
„Die CDU-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Stadtverordnetenversammlung bzw. die städtischen Gremien der Hessischen Gemeinde Ordnung ordnungsgemäß beteiligt werden. Nun muss geprüft werden, ob und wie die Verlegung der Abbiegemöglichkeit in die Biebricher Allee an der nächsten Kreuzung realisiert werden kann“, berichtet Sarah Weinerth, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Rathausfraktion. „Ziel ist es mittels Umbaumaßnahmen eine zusätzliche Rechtsabbiegespur mit eigener Lichtsignalanlage an der Kreuzung Kaiser-Friedrich-Ring Ecke Biebricher Allee zu realisieren, um allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen die Möglichkeit zu geben, auf direktem Wege nach Biebrich zu gelangen. Sollte das nicht möglich sein, fordert die CDU-Fraktion weiterhin die Aufhebung der Sperrung an der Kreuzung Am Landeshaus, sobald die dort ausstehenden baulichen Vorkehrungen dies zulassen und die durch den Verkehrsdezernenten geschaffene Gefahrenquelle damit beseitigt wurde“, fügt Weinerth abschließend hinzu.
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Aus der Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung am letzten Donnerstag fand unter strengen Abstands- und Hygienebestimmungen im Friedrich-von-Thiersch-Saal im Kurhaus statt.
Dort wurde u. a. der Haushalt 2021 mit der Zustimmung der Kooperationspartner SPD, CDU und Grünen beschlossen; das Mobilitätsleitbild wurde in der vom Haupt- und Finanzausschuss und Magistrat vorgesehenen Fassung bei Enthaltung der FDP und Gegenstimmen der AfD ebenfalls beschlossen; der Antrag zum Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof wurde einstimmig angenommen.
Die drei Anträge der CDU-Fraktion, die in der vorherigen Stadtverordnetenversammlung im September aus Zeitgründen nicht behandelt werden konnten, sind dieses Mal wieder nicht aufgerufen worden, werden aber in der Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung auf jeden Fall behandelt, worüber dann im nächsten Newsletter näher berichtet wird.
Bei dem Antrag Demokratie wahren und beschützen geht es um das Verhalten und Demokratieverständnis von Teilnehmern an sog. „Querdenker“ Demonstrationen. Der Antrag Umsetzung Antiterrorkonzept – dringender Handlungsbedarf! befasst sich mit der Umsetzung des Konzepts „Einfahrtssperren für Fußgängerzone und Veranstaltungsflächen“ und mit dem Antrag Vermeidung von Littering im öffentlichen Raum soll erreicht werden, dass ein Konzept erstellt wird, mit dem die Unsitte, im öffentlichen Raum Abfälle achtlos wegzuwerfen oder liegenzulassen, sog. Littering, wirksam verhindert werden kann.
Die StvV hat auch die Sitzungsvorlage Weihnachtsmarkt 2020 in Zeiten der Corona-Pandemie beschlossen, die unser Wirtschaftsdezernent Dr. Oliver Franz eingebracht hat. Obwohl der Sternschnuppenmarkt aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden kann, wird nunmehr dennoch eine stimmungsvolle Weihnachtsdekoration installiert in Form der bekannten großen leuchtenden Lilien sowie dem Weihnachtsbaum und der Weihnachtskrippe auf dem Schlossplatz, aber auch durch leuchtende kleine Lilien, Sterne und Schneeflocken, die die zahlreichen Bäume in der Innenstadt schmücken. Darüber hinaus wird es eine Gutscheinaktion geben, um so einen Anreiz zu schaffen, Weihnachtseinkäufe vor Ort zu erledigen: Bei Vorlage von drei Quittungen aus kooperierenden Geschäften mit einem bestimmten Mindestumsatz wird in der Tourist-Info ein Gutschein ausgegeben, der in Wiesbaden bei teilnehmenden Händlern, Gastronomen und Kulturbetrieben eingelöst werden kann. „Ich bin Dr. Franz sehr dankbar, dass er diese Aktion auf den Weg gebracht hat. Eine stimmungsvolle Weihnachtsatmosphäre erhöht den Anreiz, die Wiesbadener Innenstadt zu besuchen, und die Gutscheinaktion fördert den Wiesbadener Einzelhandel in dieser schwierigen Zeit“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Reinhard Völker.
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AWO Wiesbaden malt das Schreckgespenst der Insolvenz an die Wand
eit dem 23. Januar 2020 leiten Wolfgang Hessenauer und Franz Betz die Geschicke der AWO Wiesbaden. In dieser Zeit war es ihre vordringlichste Aufgabe, sich einen fundierten Überblick über die finanzielle Situation der AWO Wiesbaden zu verschaffen. Wer ein funktionierendes Liquiditätsmanagement hat, der wird nicht durch die Zahlung von Weihnachtsgeld oder Corona-Prämie von einer kurzfristig drohenden Zahlungsunfähigkeit überrascht. Schon längere Zeit muss die jetzige AWO-Führung um die kritische Situation gewusst haben. Es waren Monate, in denen sie der Wiesbadener Stadtpolitik wider besseren Wissens oder ohne das notwendige kaufmännische Wissen eine Insolvenzgefahr ausgeredet hat. Daraus kann nur der Schluss gezogen werden: Die Öffentlichkeit wird getäuscht oder ein Sozialverband wird weiterhin unprofessionell geführt.
Bei der von der AWO Wiesbaden gewünschten Erklärung der Stadt für ein KITA-Grundstück handelt es sich konkret um einen sog. Rangrücktritt eines Rückübertragungsrechtes. Wie der Name „Rangrücktritt“ schon nahelegt, verzichtet die Stadt damit auf ein vorrangiges Recht. Das ist zwar an sich kein ungewöhnlicher Vorgang, bedarf aber angesichts von unerwartet aufgetretenen offenen Fragen hinsichtlich der vorliegenden Eigentumsverhältnisse an dem Grundstück zwingend einer gewissenhaften Prüfung. Das Vorgehen von Stadtrat Kessler, nämlich den Sachverhalt zumindest in seinen Grundzügen zu prüfen, ist daher verantwortungsbewusst und richtig. Nur so ist es möglich, die städtischen Gremien wie auch die Mitarbeiter vor einem späteren Vorwurf der Untreue zu schützen.
„Die CDU-Rathausfraktion wird sich dafür einsetzen und die LHW dabei unterstützen, dass der Betrieb in Kitas und Alters-/Pflegeheimen weiterläuft und sich Mitarbeiter und Betroffene keine existentiellen Sorgen machen müssen. Dazu wird die CDU-Rathausfraktion kurzfristig Anträge in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung geben. Allerdings darf nicht verkannt werden, dass das Heft des Handelns bei der Geschäftsführung der AWO-Wiesbaden oder ggf. einem Insolvenzverwalter liegt,“ so Dr. Bernd Wittkowski, Vorsitzender der CDU-Rathausfraktion abschließend.

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